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10.06.2021 - Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl

Am 26. September 2021 wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfinden. Aufgrund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes informiert das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen wie folgt:

Durch Artikel I Nr. 2 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Juni 2021 wurde für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag § 52a in das Bundeswahlgesetz (BWahlG) eingefügt. § 52a BWahlG reduziert die Zahl der für die Wahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel. Das hat zur Folge, dass für Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 155 - Meißen nur noch 50 Unterstützungsunterschriften erforderlich sind.

Das Gesetz wurde am 9. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung tritt aufgrund Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes am Tag nach der Verkündung und damit am heutigen 10. Juni 2021 in Kraft.

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