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Landkreis Meißen
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02.07.2019 - Landrat besuchte AfD-Fraktion

Landrat Arndt Steinbach besuchte am gestrigen Nachmittag den neugewählten Vorstand der AfD-Fraktion des künftigen Kreistages. Derartige Treffen sind mit allen Fraktionen geplant, sofern entsprechender Bedarf angezeigt wird.

Den Fraktionen kommt im Kreistag eine besondere Bedeutung zu, sei es bei den Gremienbesetzungen, der Finanzierung der Kreistagsarbeit oder der Möglichkeit, eigene Anträge zu stellen. Entsprechend sind solche Informationsgespräche sinnvoll, um neben dem persönlichen Kennenlernen auch die „Spielregeln“ des Kreistages, die dieser sich in Form einer Geschäftsordnung selbst gibt, oder auch die notwendigen Formalien der konstituierenden Sitzung zu erörtern. Das halbstündige Gespräch in der AfD-Fraktion verlief konstruktiv. Die Verantwortung der künftig voraussichtlich zweitgrößten Fraktion für das Wohl des Landkreises und seiner Einwohner wurde von beiden Seiten betont. Der Kreistag als Teil der Verwaltung sollte sich grundsätzlich nur von Sachargumenten leiten lassen. Auch Arndt Steinbach hob hervor, dass er sich in seiner Funktion als Landrat und der damit verbundenen Neutralitätspflicht von keiner Partei vereinnahmen lasse. Das Beharren auf ideologischen Standpunkten wäre nicht geeignet, den Landkreis weiter voranzubringen. Angesichts der jüngsten Diskussionen innerhalb der CDU in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Landrat Steinbach sowohl die Bundes- als auch die Landes-CDU über sein Treffen mit der AfD-Fraktionsführung informiert und gleichzeitig mit Bezug auf die Kommunalpolitik eine differenzierte Betrachtung in dieser Frage angemahnt.

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